BurkanaEin Stück Borkum...



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    Das Gesetz zielt darauf ab, die Heimat vor Zweckentfremdung zu schützen.

    Niedersächsische Landesregierung beschließt Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum

    Kommunen können künftig eigenverantwortlich eingreifen

    Die niedersächsische Landesregierung will Menschen, in deren Heimat immer mehr Wohnraum in Zweitwohnungen oder Büroräume umgewandelt wird, besser schützen. Künftig sollen Kommunen diese Zweckentfremdung stoppen können. So bleibt bezahlbarer Wohnraum für die örtliche Bevölkerung – beispielswiese auf den Ostfriesischen Inseln – erhalten. Die Landesregierung hat daher am Dienstag, den 21. Februar, den Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Nach der Verbandsbeteiligung soll der Entwurf noch im Frühjahr in den Landtag eingebracht werden. Ziel ist, dass das Gesetz im Herbst beschlossen und zum Jahreswechsel in Kraft treten wird.

    Das Gesetz bildet einen weiteren wichtigen Baustein im Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Verbesserung der Wohnraumversorgung in Niedersachsen und zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in attraktiven Wohnlagen. Mit dem neuen Gesetz soll Städten und Gemeinden mit Wohnraummangel ein Satzungsrecht eingeräumt werden, mit dem sie die Zweckentfremdung von Wohnraum für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren einem sogenannten Genehmigungsvorbehalt unterwerfen können. Als genehmigungspflichtige Zweckentfremdungen können dann beispielsweise die überwiegende Nutzung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke, die Vermietung als Ferien- oder Modellwohnung, längerer Leerstand oder Abbruch von Wohnraum bestimmt werden.

    Mit diesem Gesetz erhielten Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt ein Instrument an die Hand, mit dem sie eigenverantwortlich die Zweckentfremdung von Wohnraum regeln können, wie Bauministerin Cornelia Rundt erklärte. Es sei nicht hinzunehmen, dass knapper Wohnungsbestand verloren gehe, weil er in Büroräume oder Ferienwohnungen umgewandelt, aus spekulativen Gründen leer stehe oder gar abgerissen werde.

    Quelle: Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung